Kritik an der AfD

Die Kritik an der AfD ist mannigfaltig. Sowohl die politische Linke, als auch die Kirchen, Gewerkschaften und verschiedene Parteien kritisieren die AfD (Partei) als rechtsextrem, homophob, islam- und ausländerfeindlich.

Wahlplakat der AfD zur Bundestagswahl 2017

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1 Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit

Die AfD präsentiert sich überwiegend als Sammelbecken unzufriedener Bürger, die selbst sehr unterschiedliche Ziele verfolgen. Dies führt dazu, dass es in einzelnen Parlamenten immer wieder zu Absatzbewegungen kommt. Das Selbstverständnis der AfD fasst mit wenigen Worten der Landesvorsitzender der AfD Brandenburg Andreas Kalbitz zusammen: „Hätten die anderen ihren Job richtig gemacht, dann gäbe es die AfD garnicht.“

2 Der Amoklauf von München

Beim Amoklauf in München am 22. Juli 2016 tötete Ali David Sonboly neun Menschen und sich selbst. Bei seinem Anschlag wurden zudem zahlreiche Menschen verletzt. Die meisten Opfer hatten einen Migrationshintergrund. Auf einem Video bezeichnete er sich selbst mit Münchener Dialekt als Deutschen, außerdem rief er - wie durch Video-Aufnahmen und Zeugen belegt: „Scheiß Ausländer!“

Mehrfach riefen AfD-Politiker auf, die Partei auch wegen dieses Anschlags in München zu wählen:

• Christian Lüth, Pressesprecher der Bundes-AfD, twitterte elektrisiert: "#AfD wählen! Schüsse am Olympia Einkaufszentrum: Tote in München – Polizei spricht von akuter Terrorlage“
• AfD-Sachsen aktuell @AfD_Sachsen_ASA stellt Forderungen: Der Terror ist wieder zurück! Wann macht Frau Merkel endlich die Grenzen dicht!
• André Poggenburg @PoggenburgAndre bedankt sich artig: Merkel-Einheitspartei: danke für den Terror in Deutschland und Europa! 21:58 - 22 Jul 2016
• André Poggenburg @PoggenburgAndre zynisch: #AfD München: Unser Mitgefühl den Hinterbliebenen und Verletzten, unser Abscheu den Merklern und Linksidioten die Mitverantwortung tragen! 02:31 - 23 Jul 2016
• Beatrix von Storch @Beatrix_vStorch: Gut, dass wir die Grenzschutzeinheit noch haben. #GSG9 #München … 21:05 - 22 Jul 2016
• Mirko Welsch @mirko1a ebenfalls zynisch: Das #Attentat von #Muenchen hat es gezeigt: #Multikulti ist gescheitert! JA zur #Leitkultur! #RoteKarte für #Islamisten! 09:08 - 23 Jul 2016
• Frauke Petry @FraukePetry euphorisch: Wenn das "Normalität 2016" ist, will ich nicht mehr normal sein!#afdwählen … 23:58 - 22 Jul 2016

• AfD Rheinland-Pfalz am Dienstag: Erbärmlich, wie man nun versucht, aus dem "Amoklauf" in München politisches Kapital zu schlagen: So soll der Deutsch-Iraner Ali Sonboli, der wohl einen 16jährigen Mitwisser auf Afghanistan hatte, ein "AfD-Fan" gewesen sein. Gleichzeitig schlägt man eine Brücke zum Terroristen Breivik, hätte es im Jahr 2011 die AfD schon gegeben, dann würde man sicher auch ihn zu einem Anhänger machen, der die AfD aus dem Ausland bewunderte. Übrigens: Auch wir können uns unsere Fans nicht aussuchen...

3 Ausländerfeindliche AfD-Mitglieder

• Bei den Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in Clausnitz sollen AfD-Mitgliedern nach Parteiangaben mitgeholfen haben. Ein AfD-Sprecher widerspricht jedoch Petry: Es gebe keine Hinweise auf die Beteiligung von Mitgliedern seiner Partei.
• Die Landesgeschäftsführerin der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Petra Federau: Deutschland hole sich nicht nur Religionskriege ins Land, "sondern auch alle Krankheiten der Welt"
• Zoff mit Michel Friedman in Talkshow - Zoff im Talk. AfD-Chef Bernd Lucke verließ verärgert eine Aufzeichnung der Talkshow von Michel Friedman, nachdem ihn der Moderator angeblich kaum zu Wort kommen ließ.
• Zu Pegida: Einer ihrer Vize-Vorsitzenden Alexander Gauland marschierte schon einmal als „natürlicher Verbündeter“ mit.
• Eine der wenigen Ausnahmen ist Achille Demagbo aus Benin, der im Landesvorstand der AfD Schleswig-Holstein ist.

4 Konflikte mit der Justiz

• 22.12.2015: Uwe Wurlitzer, Landtagsabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer von Sachsen: Er soll der Linken-Abgeordneten Juliane Nagel die Aussage „Haut den Bullen die Schädeldecke ein“ unterstellt haben. Wurlitzer konnte jedoch keine Belege liefern und korrigierte seine Aussage.
• 17.12.2015: AfD-Chefin Petry musste eine falsche Behauptung widerrufen. Laut TU Dresden unterzeichnete Petry eine Unterlassungsverpflichtungserklärung, in der sie sich verpflichtet, die besagten falschen Behauptungen nicht zu wiederholen.
• Der aus Bad Münder stammende (mittlerweile ehemalige) Alternative-für-Deutschland-Mann Gunnar Baumgart soll auf seiner Facebook-Seite einen Blog-Eintrag verlinkt haben, in dem der Holocaust geleugnet wird.
• Marcus Pretzell, Liebhaber von AfD-Chefin Frauke Petry, wurde im März 2015 per Haftbefehl gesucht. Eine Bielefelder Obergerichtsvollzieherin hat ihn dreimal zur Abgabe einer Vermögensauskunft aufgefordert. Zuletzt am 3.Juli des vergangenen Jahres (AZ 00020415018) verweigerte er die Auskunft. Die Folge: Haftbefehl.
• 06.02.2016: Der Parteichefin Petry droht ein Strafverfahren wegen Meineids. Mindesstrafe ein Jahr Gefängnis.
• Anfang Januar 2016 wurde durch einen Bericht der Freien Presse bekannt, dass der Abgeordneter des Sächsischen Landtags Detlev Spangenberg zwischen 1964 und 1967 unter dem Decknamen „Bruno“ als Inoffizieller Mitarbeiter für die Stasi tätig war. Dies geschah während seines Militärdienstes bei der Nationalen Volksarmee (NVA). Er hatte mehrere Berichte über andere NVA-Soldaten an den DDR-Inlandsgeheimdienst geliefert. Das geht aus Unterlagen des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen hervor, die – soweit vorhanden – über alle Abgeordneten nach jeder Wahl an den Sächsischen Landtag übermittelt werden.
• Gegen Dirk Helms, bis vor wenigen Wochen stormarnscher Kreissprecher der Partei Alternative für Deutschland (AfD), liegen Strafanzeigen vor. Es werde geprüft, ob der 70-Jährige bei seinem Vortrag am 16. Oktober in Stockelsdorf den Holocaust leugnete.
• Untreue-Vorwürfe - Strafbefehl gegen AfD-Stadtrat Klingler
• 21.04.2015: Michael Viehmann bekam einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung. Viehmann müsse nun eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen entrichten: Er machte das „Judenpack“ für den „Massenmord an Unschuldigen“ verantwortlich. Im Februar 2015 verließ er die AfD.
• Wegen eines volksverhetzenden Kommentars im Internet hat das Amtsgericht Rostock den Ex-AfD-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt. Er hatte die britischen Inseln als einen Ort bezeichnet, der für die in der EU lebenden Muslime als Quarantäne-Insel benutzt werden könne.
• Gegen André Poggenburg, den Vorsitzenden der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Sachsen-Anhalt, wurde 2015 offenbar ein Haftbefehl erlassen.
• Stefan Hein, Sohn von Parteichef Alexander Gaulands Lebensgefährtin, soll den Spiegel mit Fraktionsinterna versorgt haben.
• Der damals uckermärkische Kreisvorsitzende und designierte Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß soll eine antisemitische Karikatur auf seiner Facebook-Seite verbreitet haben. Er wurde aus der Fraktion entfernt, konnte jedoch AfD-Mitglied bleiben. Die Kreis-AfD hat ihn verteidigt. Im März 2015 erhielt er einen Strafbefehl über 5000 Euro wegen Volksverhetzung. Er widersprach dem Strafbefehl Sein Bruder Udo (damals 43) steht wegen Nazi-Propaganda vor Gericht.

5 Zitate von AfD-Politikern

• Mit Kritik an der Kanzlerin und an straffälligen Flüchtlingen wollten AfD-Politiker punkten und nahmen auch Bezug auf Sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16. Der sachsen-anhaltinische Landeschef André Poggenburg postete „Köln; Oktober 2015“ - Text: „Köln, Hamburg, Stuttgart und bald auch ganz in Ihrer Nähe? So ist das halt mit Multi-Kulti ohne Sinn und Verstand.“
• Frauke Petry verglich Köln mit 1945. Sie forderte: „Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, ist aufzuheben.“
• Fritz Schmude - Stadtrat für die Alternative für Deutschland (AfD) in München - macht aus seinem Islam-Hass keinen Hehl. Er bezeichnet den Islam als „den stärksten Schläger im Lager der Feinde der Gedankenfreiheit“.
• Der AfD-Anhänger Karl Krugmann kritisierte Muslime: „Nirgendwo ist es schlimmer als dort, wo der Islam herrscht. Ich habe noch nie einen Muslim ein Buch lesen sehen – außer den Koran.“

6 Nähe zum Rechtsextremismus

• Linke Politaktivisten wie der zunehmend umstrittene, der extremen Linken nahestehende Soziologe Alexander Häusler und der gender-feministische Politaktivist Andreas Kemper haben der AfD mehrfach unterstellt, eine rechtsextreme Partei zu sein. Häusler, der zuvor schon sämtliche nicht-linke Parteineugründungen Deutschlands des Rechtsextremismus bezichtigt hatte, bezeichnete die AfD zunächst als „rechts” – ein von Häusler in der Regel als Synonym für „Rechtsextremismus” gebrauchter Begriff – verwendete dann in einem Interview mit der Wirtschaftswoche erstmalig den im Vergleich zu „Rechtsextremismus” weniger gravierenden Begriff „Rechtspopulismus”, um die AfD zu beschreiben.
• Der wegen Volksverhetzung verurteilte Paul Latussek versuchte ohne Billigung des Landesverbands Thüringen im Ilm-Kreis einen Kreisverband der AfD zu gründen. Nachdem dies bekannt geworden war, setzte die AfD seine Mitgliedschaft aus.
• Martin Sichert, bis Juni 2013 Mitglied des bayerischen Landesvorstandes der AfD, machte durch ausländerfeindliche Hetze und rechtsextreme Äußerungen unangenehm auf sich aufmerksam.
• Der Hamburger AfD-Sprecher Jörn Kruse meinte dazu u.a.:

"Es lässt sich leider nicht leugnen, dass sich in mehreren Ländern systematisch tatsächlich rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppen formieren, die auf Inhalte und Image unserer Partei Einfluss nehmen wollen."

• AfD trennt sich von Funktionären, doch neue Fälle von NS-Relativierung werden bekannt
• „Europa rückt nach rechts - Nazigruppierungen im EU-Parlament.” Zentralratspräsident Graumann: „Jetzt sind die demokratischen Parteien gefordert”

7 Antisemitismus in der AfD

• Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist besorgt über antisemitische Tendenzen in der AfD
  • Der 39-jährige Jan-Ulrich Weiß aus Templin in der Uckermark hatte auf seiner Facebook-Seite eine antisemitische Karikatur über den britischen Banker Baron Jacob Rothschild gepostet.
• „Antisemitismus bei Pegida und AfD - Zentralrat der Juden widerspricht Bundesregierung”
• Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht Teile der Partei im Bereich des Antisemitismus.

8 AfD-Mitglieder und Nationalsozialismus

• Bernd Jacks, stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Birkenfeld in Rheinland-Pfalz, zog eine Analogie zwischen der nationalsozialistischen Verfolgung von Juden und der Position der AfD in der Bundesrepublik Deutschland.
• Der Sprecher des Stadtverbandes Essen, Marco Trauten, sieht nach Nordbayern.de Parallelen zwischen den Boykottaufrufen der NSDAP gegen jüdische Geschäfte und einem aktuell „staatlich verordneten Antifaschismus“ in Deutschland.

9 Bekannte Anhänger und Mitglieder der AfD

Der Rapper Bushido zeigte - vor allem zur Bundestagswahl 2013 - eine vorübergehende Sympathie, bestritt das aber später.

• Pluspedia-Schreiber Beobachter
• Michaela Merz ist Betriebwirtschaftlerin und arbeitet als Software-Entwicklerin. Anfang Februar 2014 trat Merz als Vorstandssprecherin der AfD Thüringen zurück und im September aus der Partei aus.

• Walter Peters hat im Juli 2015 die Partei verlassen.
  • „Das ist nicht mehr meine Partei“
• Olaf Hentschel verließ die Partei im Januar 2016.
• Der Bayern-Vorstand der Alternative für Deutschland tritt fast geschlossen aus der Partei aus.
  • "Seit dem Essener Parteitag ist die AfD eine neue Partei. Sie ist eine nationalkonservative, sie ist eine rechtspopulistische Partei", sagte der bisherige Landesvorsitzende André Wächter
• Gottfried Ottweiler verließ im August 2015 die Partei
  • Der AfD-Kreisverband wurde wegen Volksverhetzung angezeigt. In einem Facebook-Beitrag wurden Asylbewerber beschimpft, und und es wurden ihnen pauschal kriminelle Taten unterstellt

10 Soziale Herkunft und Bildungsgrad der AfD-Mitglieder

Ungewöhnlich viele Vertreter der AfD kommen aus dem universitären Umfeld und besonders aus dem Bereich der Wirtschaftswissenschaften. Genug ökonomischer Sachverstand müsste - zumindest in der Theorie - bei der AfD also vorhanden sein:

• Der Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Alexander Dilger, ist Wirtschaftswissenschaftler und Hochschullehrer. Auch Joachim Starbatty, Jörn Kruse, Helga Luckenbach und Dirk Meyer sind Ökonomen.
• Der ehemalige Vorsitzende Bernd Lucke ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg. Er trat nach dem Essener Parteitag im Juli 2015 aus der AfD aus. Als Begründung nannte er eine Zunahme islam- und ausländerfeindlicher Ansichten in der AfD, eine „antiwestliche, dezidiert prorussische außen- und sicherheitspolitische Orientierung“ sowie verstärkte Tendenzen, „bezüglich unserer parlamentarischen Demokratie die ‚Systemfrage‘ zu stellen“.
• Hans-Olaf Henkel, ehemals Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), wurde 2014 für die AfD in das Europäische Parlament gewählt. Anfang Juli 2015 hat er die Partei verlassen: „Die Partei hat sich ganz grundsätzlich verändert“.

11 Zitate

„Wenn die Franzosen zu Recht stolz auf ihren Kaiser sind und die Briten auf Nelson und Churchill, haben wir das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“ (Anmerkung: Holocaust? Stalingrad? Massaker an Zivilisten? Angriffskriege?)

11.1 Ausländerfeinliche Zitate

• Marcus Pretzell: "Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit."
  • „Die Bewaffnung der Grenzpolizei macht ja nur Sinn, wenn die Beamten auch die Erlaubnis haben, diese Waffen notfalls auch einzusetzen – um zu warnen, zu verletzten, oder letztlich auch um zu töten.“

• • Frauke Petry und Beatrix von Storch halten einen Schießbefehl gegen unbewaffnete Flüchtlinge ebenfalls für legitim. Frauke Petry hat bei zwei Interviews Ähnliches gesagt, das zweite Interview jedoch nicht autorisiert. Ludger Sauerborn, der 36 Jahre bei den Grünen und Oberbürgermeisterkandidat in Worms war, nahm Petry und die AfD mit folgenden Worten in Schutz:

"Ich muss darüber nicht hinwegsehen, weil die Kritik an Frau Petry doch eine schlimme Heuchelei ist. In dem Interview wurde sie mit mehreren Nachfragen in eine Ecke gedrängt, und dann hat sie gesagt: Die Rechtslage ist so, wofür haben Grenzschützer sonst überhaupt Pistolen dabei? Das heißt doch nicht, dass die AfD auf Flüchtlinge oder gar auf Kinder schießen will. Ihr wird da etwas untergeschoben, das überhaupt nicht stimmt."

• Uwe Wappler aus Niedersachsen behauptete, dass Flüchtlinge ein zwölfjähriges Mädchen vergewaltigt hätten. Die Neue Rechte nutzt die Masche gezielt, Vergewaltigungen zu erfinden, um Unruhe zu stifeten.
• Jörg Meuthen: „Ich fände es zum Beispiel eine überlegenswerte Sache, wenn wir zunächst einmal die sehr hohe und ständig steigende Zahl verfolgter Christen mit einer gewissen Priorität bei uns aufnähmen. Denn christliche Flüchtlinge passen schließlich mehr zu unserer Kultur“. Etliche europäische Regierungen machen es genauso, wie Jörg Meuthen vorschlägt, und nehmen nur wenige oder keine muslimischen Flüchtlinge auf, so wie Juden im zweiten Weltkrieg ebenfalls oft kein Aufnahmeland fanden.
• Frauke Petry: "Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen"
• Auf Twitter fordert Frauke Petry: „Artikel 16a aussetzen. Wir sind nicht mehr Herr im eigenen Land!“
  • Augenstein fragt: Was als nächstes? Meinungsfreiheit? Recht auf Leben? Die Würde des Menschen?
• Auf einer von AfD-Politikerin Beatrix von Storch betriebenen Internetseite: "Multikulti hat die Aufgabe, die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen."
• Marga Kreinberg, AfD-Kreisvorsitzende Lüdenscheid: "Um in Lüdenscheid durchzukommen, muss man inzwischen ja Russisch oder eine andere Fremdsprache können."
• Jörg Meuthen: "Es ist nicht zu übersehen, dass Menschen aus dem islamischen Kulturkreis einen anderen Umgang mit dem weiblichen Geschlecht haben als wir."

August fragt: ja wie jetzt? Das wird doch mittlerweile von niemandem mehr bestritten, das wurde doch wohl Silvester in Köln deutlich. Wieso ist das Zitat hier, geht es darum, den Abschnitt möglichst lang zu strecken?

Antwort: Die Ereignisse aus Köln beweisen eben das überhaupt nicht. In welcher Form sind die Täter aus Köln repräsentativ für den islamischen Kulturkreis? Wird Vergewaltigung in islamischen Ländern nicht sehr streng geahndet? Ist es nicht so, dass Muslime keinen Alkohol trinken dürfen?

• Björn Höcke: "Der Syrer, der zu uns kommt, der hat noch sein Syrien. Der Afghane, der zu uns kommt, der hat noch sein Afghanistan. Der Senegalese, der zu uns kommt, der hat noch seinen Senegal. Wenn wir unser Deutschland verloren haben, dann haben wir keine Heimat mehr."
• Alexander Gauland: Moment, das ist was völlig anderes! Der Ausländer ist kein Mensch zweiter Klasse - aber es gelten logischerweise - dafür ist er ja Ausländer - andere Regeln als für Deutsche. (Im Zusammenhang, warum Lutz Bachmann eine zweite Chance verdiene, Ausländer jedoch keine.)

11.2 Islamfeindliche Zitate

• Björn Höcke, Vorsitzender der AfD in Thüringen, auf einer Kundgebung seiner Partei in Erfurt: „Entweder der Islam entschärft sich in Europa, oder er wird aus Europa verabschiedet.“

11.3 Zitate gegen bestimmte Minderheiten

• Bernd Lucke im Januar 2014: „Das Problem sind eher Randgruppen wie Sinti und Roma, die leider in großer Zahl kommen und nicht gut integrationsfähig sind.“
  • August fragt: das sagen ja die Leute von der SPD auch. Ist das so erwähnenswert?
• Der AfD-Kreisvorsitzende Christian Pothin zog sich im Jahr 2014 mit folgenden Worten aus der Politik zurück:

"Mit anderen Worten werde ich mich jetzt wohl aus der Politik verabschieden und mich wieder meiner Familie widmen und auch mal wieder „einen Saufen gehen“ oder einfach nur mal Witze über dicke, Schwuchteln und anderes erzählen, ohne das ich aufpassen muss, was ich sage. Der Spruch: Wenn man in der Öffentlichkeit steht und ein Amtsträger ist, sollte man genau überlegen, was man sagt, habe ich jetzt verstanden."

• Frauke Petry: „Inzwischen erheben einige Amtsträger der deutschen Kirchen ihre Stimme offenbar mehr für Muslime als für die eigenen Glaubensbrüder.+“

11.4 Demokratie- und Menschenrechtsverletzende Zitate

• 14.04.2016: AfD-Vize Gauland: „Ich will nicht, dass der Islam in Deutschland ist“
• René Augusti, AfD-Kreisvorstand in Salzwedel, setzte sich in einem Facebook-Post für die Wiedereinführung der Todesstrafe ein - damit die politische Führung in Deutschland „an die Wand gestellt werden kann”. Der Politiker aus Sachsen-Anhalt wollte damit das Agieren der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise („Landesverrat”) strafen.
• Markus Frohnmaier: "Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde" (AfD-Anhänger skandieren: "Wir sind das Volk")
• Markus Frohnmaier - baden-württembergischer AfD-Vorstand - veröffentlichte ein Bild der Grünen-Politikerin Claudia Roth mit folgenden Worten: „Ach, wäre ich nur Neujahr nach Köln gefahren!”
  • Damit wünscht er also indirekt, dass Claudia Roth auch hätte sexuell belästigt werden sollen, als Quittung für ihre politische Einstellung. Zugleich wird unterstellt, dass Claudia Roth schon so ideologisch-multikulturell vorbelastet ist, dass sie es sogar gerne erlebt habe.
• Thomas Rudy Landtagsabgeordneter der AfD im Thüringer Landtag und Kreisvorsitzender der Alternative für Deutschland Kreisverband Greiz / Altenburg , fordert die fordert die Einschränkung der Pressefreiheit: „Das linksextreme Springerblatt Spiegel hetzt wieder massiv gegen die AfD. Die neue polnische Regierung hat diesen Lügenmedien Grenzen gesetzt ( 70 % der poln. Medien waren vorher unter diesem Einfluss ). Ich hoffe dass wir dies in Deutschland auch schaffen werden. Um endlich wieder eine objektive und unbeinflusste Medienlandschaft zu haben und diese Hetzjournalisten arbeitslos zu machen ! T.R.“
• Heinrich Fiechtner (Kreisvorsitzender in Göppingen) findet an Merkels Flüchtlingspolitik aber gar nichts christlich. „Sie ist eine Verbrecherin am deutschen Volk und den europäischen Völkern.“

11.5 Zynismus

Jörg Meuthen: "Für menschenfeindliche Gesinnung ist in der AfD kein Platz"

12 Meinungen

• Was ist eigentlich rechtspopulistisch an der AfD?
• 08.03.2016: Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter: „Es gibt ernsthafte Zweifel am Demokratie- und Pluralismusverständnis, an der Toleranz- und Parlamentsfähigkeit der Partei“
• 26.02.2016: " Bischöfe zeigen klare Kante gegen Rechtspopulismus Im Flüchtling Christus erkennen Hetze gegen Flüchtlinge und rechte Parolen - Deutschlands Bischöfe sind besorgt. Sie wollen Flüchtlingen helfen und positionieren sich klar gegen AfD und Pegida. Der Preis: Anfeindungen aus dem rechten Spektrum."
  • "Christliches Abendland ist nicht dort, wo Menschen wegen ihrer Rasse, Herkunft oder Religion ausgegrenzt werden. Wir Christen sind dem Gleichnis vom barmherzigen Samariter verpflichtet. Diese Einstellung kann ich bei Pegida nicht feststellen." (Bambergs Erzbischof Ludwig Schick)
• 25.02.2016: Rüsselsheimer Pfarrerin Dorothea Gauland - die Tochter von Alexander Gauland - eine evangelische Pfarrerin, über ihren Vater „Ich finde es schrecklich, was er sagt.“
• 02.02.2016: Bernd Lucke wirft der AfD Ausländerfeindilchkeit vor.
  • Die rechtspopulistische Partei „verfolgt in der Flüchtlingskrise eine hässliche Politik, sie will die Leute nicht in Deutschland haben”, fügte der Europaabgeordnete und Gründungsmitglied der Alternative für Deutschland hinzu.
• 23.11.2015 Michel Friedman: Ich bin oft in Paris. Ja, es gibt dort einen Judenhass, der aus einem Teil der muslimisch-französischen Bevölkerung kommt. Aber ich erlebe Hass jeden Tag in meinem eigenen Land, nicht nur von Muslimen. Es gibt in Deutschland eine Parallelgesellschaft: gewalttätig, demokratiefeindlich, grundgesetzfeindlich. Das sind die Menschen, die Pegida und der AfD hinterherlaufen. Die Wölfe im Schafspelz haben den Schafspelz längst ausgezogen. Zehn Prozent würden heute AfD wählen, das sind fünf Millionen Menschen. Das macht mir als Mensch, als Deutschem, als Jude Angst. Diese Menschen zünden Asylbewerberheime an. Wer heute ein Asylbewerberheim anzündet, kann morgen eine Synagoge anzünden.
• Alexander Gauland zur Krise der Partei: Schuld sei ein ideologischer Streit zwischen volkswirtschaftlich Gebildeten und Protestwählern.
• Der Frankfurter Kommunalpolitiker Wolfgang Hübner sieht die Ursache der Krise der Partei, in einer fehlenden Positionierung in entscheidenden politischen Problemen, und einer „schädlichen Abgrenzungsmanie” gegen rechte und konservative Positionen zur Freude ihrer Gegner.
• 25.02.2014: Bernd Lucke zur Zuwanderung in Sozialsysteme: „Außer in bestimmten Problemzonen in Deutschland gibt es von quantitativer Seite kein Problem“
• Jakob Augstein: „Der AfD ist die Menschenwürde doch scheißegal”
• Jakob Augstein: „Die AfD ist der demokratische Arm der Menschen, die Ausländer jagen”.
• Kripo-Vizechef Ulf Küch gab er zu bedenken. So sollen gezielte Falschmeldungen „möglicherweise eben genau aus diesem Lager kommen”. Die AfD vermittle dadurch den Eindruck, „dass um sie herum das Tohuwabohu herrscht, und das ist tatsächlich nicht der Fall.”
• Ruprecht Polenz: „Die AfD [...] versammelt auch Rechtsradikale und Scharfmacher, die zündeln und hetzen. Ihre Existenz wirft 70 Jahre nach Kriegsende die Frage auf, was Deutschland aus der Diktatur gelernt und verstanden hat: dass Hass auf Fremde in Demokratien keinen Platz haben sollte, [...] Und so scheint die AfD langsam zu einem deutschen Front National zu werden: fremdenfeindlich, chauvinistisch, antieuropäisch.”
• Werner Patzelt AfD- und Pegida-Versteher „Pegida und AfD sind dasselbe“;
• Die größte dem Judentum gewidmete deutsche Online-Enzyklopädie Jewiki empfahl zur Bundestagswahl 2017 mit beiden Stimmen die Alternative für Deutschland zu wählen.

13 AfD-Witze

Anfang 2016 wurde aufgrund von Meinungsumfragen bekannt, dass hauptsächlich Männer die AfD wählen. Die satirische Seite Der Postillon nutzte die Gelegenheit zu verkünden, dass sich die Partei drei Jahre nach der Gründung ein neues Logo in Form von männlichen Genitalien gegeben habe.

14 Politische Ausrichtung

Die AfD ist, obwohl dies von Seiten ihrer politischen Gegner immer betont wird, nach objektiver Computeranalyse keine rechte Partei. Sie weist ebenso wie CDU, FDP und SPD ein U-förmiges Profil auf, d.h es sind gleichermaßen Aussagen enthalten, die dem linken Spektrum als auch dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Das Parteiprogramm der AfD ähnelt also grundsätzlich dem Profil der klassischen Volksparteien. Die AfD des Jahres 2017 hat programmatisch starke Ähnlichkeiten mit der nationalliberalen FPÖ in Österreich, zu der die AfD freundschaftliche Beziehungen pflegt.

Politikwissenschaftler verorten die AfD seit 2014 im politischen Spektrum rechts von den Unionsparteien CDU / CSU und bezeichnen sie überwiegend als rechtspopulistisch oder vom Rechtspopulismus beeinflusst. Der Führungswechsel der Partei im Juli 2015 wurde als Rechtsruck und Sieg des nationalkonservativen über den wirtschaftsliberalen Parteiflügel eingestuft. Einige Journalisten meinen seither bei Teilen oder bestimmten Führungspersonen der AfD auch rechtsextreme beziehungsweise völkisch-nationalistische Muster zu erkennen.

15 Wahlprogramm

Das Wahlprogramm der AfD bestand 2013 nur aus vier Seiten. Davon beschäftigte sich etwas mehr als ein Seite mit dem Euro und Europa. Kernthemen der Partei waren die Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die Lösung der Finanz- und Eurokrise in Deutschland und Europa. Die AfD forderte:

• die „geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ und die Wiedereinführung nationaler Währungen oder kleinerer Währungsverbünde („Nordeuro“)
• keine weiteren Hilfskredite an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
• Banken müssen für ihre Verluste selbst aufkommen.
• Neuordnung des Einwanderungsrechts und Zuzugsbeschränkung auf Fachkräfte. Das kanadische Modell soll Vorbild sein. Dabei geht es um ein Punktesystem. Im Gegensatz zur kanadischen Staatsbürgerschaft soll die Einbürgerung erst nach vielen Jahren möglich sein, eine doppelte Staatsbürgerschaft wird abgelehnt.
• Bundesweit einheitliche Bildungsstandards werden gefordert. Es soll eine Möglichkeit zur Wahl von Diplom- und Staatsexamensstudiengängen an Universitäten geben.
• Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG).

Die EU sei als reines Bündnis souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt zu erhalten und nicht auszubauen. Gesetzgebungskompetenzen sollen an die nationalen Parlamente zurückgegeben werden. Es solle mehr direkte Demokratie durch Volksabstimmungen und -initiativen, insbesondere zur Abtretung wichtiger Kompetenzen an die EU geben. In der Finanzpolitik wird eine Beachtung der Schuldenbremse und Abbau der Schuldenberge sowie eine Vereinfachung des Steuerrechts gefordert. Die Familie soll gefördert werden, indem zum Beispiel eine Berücksichtigung der Kinder(zahl) bei der Rentenberechnung erfolgt.

Im Bundeswahlprogramm 2016 werden die politischen Ziele auf über 70 Seiten ausführlich dargestellt. Darin wird u.a. die gegenwärtige Klimapolitik und somit auch die Anerkennung des Klimawandels durch die Staatengemeinschaft mit der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 abgelehnt. Andererseits wird die Bedeutung der Vereinten Nationen und der NATO betont. Auch ist in vielen Punkten eine politische Nähe zu Donald Trump erkennbar.

16 Soziale Herkunft und Bildungsgrad der AfD-Wähler

• AfD-Wähler sind überdurchschnittlich gut gebildet und verdienen überdurchschnittlich gut. Die Anhänger der AfD kommen nach einer Auswertung des Berliner Forsa-Instituts vor allem aus der deutschen Ober- und Mittelschicht (26 und 53 Prozent). 55 Prozent haben Abitur oder sogar studiert. 44 Prozent verfügen über ein Haushaltsnettoeinkommen von 3000 Euro oder mehr. Diese Ergebnisse bestätigt auch Horst Seehofer. Die AfD bestehe nach seiner Sicht „in der Mehrzahl nicht aus braunen Dumpfbacken, sondern durchaus auch aus intelligenten Menschen.”
• Bei Menschen mit Migrationshintergrund ist die AfD besonders beliebt. In Freiburg hatten bei der Landtagswahl 2016 beispielsweise 34 Prozent der AfD-Wähler einen Migrationshintergrund. Das ist der höchste Wert im Vergleich zu den anderen Parteien.
• Auch bei Gewerkschaftsmitgliedern ist die AfD sehr erfolgreich. In Rheinland-Pfalz erreichte die AfD 12,6 Prozent – unter Gewerkschaftsmitgliedern 14,4 Prozent. In Baden-Württemberg holte die AfD 15,1 Prozent und bei Gewerkschaftsmitgliedern 15,7 Prozent.

17 Schwule und Lesben in der AfD

• Die AfD ist, obwohl ihr das öfters unterstellt wird, nicht schwulen- oder lesbenfeindlich. Es existiert eine Bundesinteressengemeinschaft Homosexuelle in der AfD, außerdem ist die Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017, Alice Weidel, mit einer Frau verheiratet und hat mit dieser Kinder. Deren biologische Mutter ist diese Frau, eine Schweizerin.

18 Nähe zur Rechten Szene

• Auf Drängen des Bundesvorstands lassen der Saar-Landesvorsitzende und sein Stellvertreter der AfD, Josef Dörr und Lutz Hecker, ihre Ämter ruhen. Dörr und Hecker sollen im Herbst 2015 den Kontakt zu pfälzischen Rechtsradikalen und -extremisten gesucht haben.
• Alexander Gauland zu Pegida: „Wir sind sehr nahe”
• Oskar Helmerich: „Lucke unterlag Frauke Petry in einer Kampfabstimmung. In dem Moment wusste ich, dass bei der AfD extremistische Kräfte die Oberhand gewonnen hatten.”
• Oskar Helmerich: „Höcke will die Demokratie in ihrer heutigen Form abschaffen, eine vollständige Änderung der Gesellschaft. Er will einen Führer-Staat.”

19 AfD-Politiker engagieren sich für Flüchtlinge

• AfD-Politiker setzen sich auch für Flüchtlinge ein. Die AfD-Politiker Joachim Kuhs und Manuel Speck besuchten im Jahr 2016 ein Flüchtlingsheim in Baden-Baden und setzten damit ein Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit. Die beiden AfD-Politiker wurden durch Bewohner und Helfer auf gravierende Mängel innerhalb der Einrichtung hingewiesen und verfassten anschließend einen Bericht darüber.

• Auch die AfD-Fraktion „Gifhorn-Peine” besuchte eine Flüchtlingsunterkunft der Stadt Peine. Anwesend waren Paul Armin Hampel, Mitglied im Landes- und Bundesvorstand, Oliver Westphal, Kreisvorsitzender, Bernd Jakubowski, 2. Vorsitzender, und Andreas Tute, Schatzmeister des Kreisverbandes Gifhorn-Peine.

• Auch in Berlin geht die AfD sehr human mit Flüchtlingen um. Die AfD demonstriert nicht vor Flüchtlingsheimen und meinte u.a.: „Wir demonstrieren nicht gegen Flüchtlinge und Asylanten und nicht vor Unterkünften und Einrichtungen für Asylanten, sondern wir demonstrieren gegen Behörden, Institutionen und Parteien, die für das Desaster verantwortlich sind.”

• Frauke Petry meint: „Gewalt gegen Asylbewerber ist absolut unzulässig und abscheulich.”

20 Meinungsforscher und Analysten

Nach Einschätzung des Autors Günther Lachmann der Zeitschrift Die Welt ist die AfD eine Partei, die aus um die Währungsstabilität besorgten Professoren und Unternehmern hevorgegangen sei, aber dennoch ehemalige Wähler der CDU, SPD, FDP, der Grünen und der Linkspartei überzeuge und somit linke wie auch konservative Erwartungen gleichermaßen zu erfüllen verspricht. Im Kern komme sie aber nicht aus der Mitte der Gesellschaft, sondern sei ein Projekt von Eliten. Forsa-Chef Manfred Güllner vermutet dagegen, dass "die Mehrzahl der Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) im rechts-konservativen Milieu" . Er meint: "Die Anhänger der Alternative für Deutschland seien vergleichbar mit den Anhängern der Schönhuber-Republikaner" Er vertritt die Ansicht, die Wählern der AfD seien ein „brauner Bodensatz“. Zwei Drittel von ihnen würden die Demokratie in Deutschland ablehnen.

21 Siehe auch

• Gewaltexzesse gegen die Partei Alternative für Deutschland
• Revival der Bismarckschen Außenpolitik durch die Partei Alternative für Deutschland
• Schließfach-Affäre der AfD-Kandidatin Beatrix von Storch
• Wahlkampf-Kugelschreiber der AfD
• AfD-Gummibärchen

22 Artikelsammlungen

• Alternative für Deutschland gibt es seit drei Jahren - So wurde aus der eurokritischen AfD eine "rechtsradikale Partei"
• Alternative für Deutschland (AfD) auf YouTube
• Alternative für Deutschland (AfD) auf Twitter
• Focus: Das Wahlprogramm der Alternative für Deutschland
• GERECHTIGKEIT - Warum ich die AfD nicht wähle bento.de
• Die AfD im Faktencheck
• „Eindeutig rechtspopulistisch, aber nicht rechtsextrem“ Wirtschaftswoche- umstrittenes Interview mit dem der extremen Linken nahestehenden Soziologen Alexander Häusler, das über 100 Protest-Kommentare zur Folge hatte. Siehe auch die Replik auf das Häusler-Interview:
  Die WiWo und der „Experte“ Häusler Blu News 11. Oktober 2013
• AfD-Watch auf Facebook
• Die AfD 2016 perspektivisch auf Facebook
• AfD Der kurze Weg zum Rechtsradikalismus - 20. Dezember 2015
• Der rechte Populismus der AfD in zwölf Zitaten - 25. März 2014
• „VOLK-FÜHRER-UTOPIEN“ Rechtsruck in der AfD - Handelsblatt, 7. April 2014
• Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: AfD-Anhänger tendieren zu Rassismus und Homophobie Von Vera Kämper - 20. November 2014
• Diese Argumente entlarven den Mythos der AfD, Welt, 22. Januar 2014

24 Andere Lexika

Wikipedia kennt dieses Lemma (Kritik an der AfD) vermutlich nicht.

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