Wahlskandal in Berlin
Der Wahlskandal in Berlin betrifft zunächst die Wahl zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin am 26. September 2021, aber auch die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen, die am selben Tag stattfanden. Das Ergebnis dieser Wahlen wurde wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten und großen Durchführungsproblemen am 16. November 2022 vom Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin für ungültig erklärt.[1] Die Wahl von 2021 musste daher am 12. Februar 2023 wiederholt werden. Am 19. November 2021 verkündete außerdem der Bundeswahlleiter, dass er beim Deutschen Bundestag auch Einspruch gegen das Bundestagswahlergebnis in sechs Wahlkreisen einlegen werde.[2] Die Bundestagswahl fand ebenfalls am 26. September 2021 statt. Die Auswirkungen sind noch unklar, da zunächst das Bundesverfassungsgericht entscheiden muss, wann eine Wahl für ungültig erklärt werden kann.[3]
Inhaltsverzeichnis
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1 Weblink
- Berliner Wahlskandal immer größer: Absichtlich falsche Stimmzettel ausgegeben, Bericht vom 23.05.2022, aktualisiert am 25.05.2022, in der Berliner Zeitung
- Neue Enthüllungen im Berliner Wahl-Skandal - Details zu Pannen sickern durch, Bericht vom 14. Oktober 2021 im Münchner Merkur
2 Siehe auch
3 Einzelnachweise
- ↑ Markus Wehner: „So durfte die Wahlleitung nicht rechnen“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16. November 2022.
- ↑ Bundestagswahl 2021: Bundeswahlleiter legt Einspruch in sechs Berliner Wahlkreisen ein - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 18. Juli 2023.
- ↑ Pressemitteilung Nr. 13/2023 des Bundesverfassungsgerichts zum Beschluss mit dem Az. 2 BvR 2189/22
4 Andere Lexika
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