Euromaidan

Euromaidan ist ein Sammelbegriff für die Bürgerproteste in der Ukraine von Ende November 2013 bis Ende Februar 2014.^[1] Auslöser war die Ankündigung der damaligen ukrainischen Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union (EU) nicht unterzeichnen zu wollen. Die Regierung versuchte mehrmals, die Demonstrationen gewaltsam aufzulösen.^[2] Die Bezeichnung Euromaidan ist eine von den Massenmedien der EU-Mitgliedstaaten und westlicher Länder übernommene Wortschöpfung der Akteure aus den ersten Tagen der Demonstrationen.^[3]

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1 Vorgeschichte und Gründe

Die seit 1991 unabhängige Ukraine spielt aufgrund ihrer geostrategischen Lage und ihrer daraus resultierenden geopolitischen Bedeutung eine zentrale Rolle sowohl in der Machtpolitik der USA als auch Russlands. Aus diesem Umstand ergibt sich unmittelbar ein Interessenkonflikt zwischen den USA und der von ihnen dominierten NATO und der ebenfalls unter ihrer Einflussnahme stehenden EU einerseits und Russland andererseits. Die politische Willensbildung in der Ukraine war durch umfangreiche und vielseitige Unterstützungshandlungen der USA und Russlands für pro-amerikanische und EU-orientierte bzw. pro-russisch ausgerichtete politische Parteien geprägt und polarisiert. Innerhalb der Ukraine gibt es historisch gewachsene Unterschiede in Bezug auf Mentalitäten, außen- und bündnispolitische Präferenzen und Erinnerungskultur zwischen den Einwohnern der kulturell (ost-)mitteleuropäisch geprägten, westlichen und in deutlich schwächerer Ausprägung der zentralen Großregion der Ukraine einerseits und den russisch geprägten östlichen und südlichen Großregion andererseits.

In Folge der unterschiedlich verlaufenen gesellschafts- und kulturhistorischen Entwicklungen in den über Jahrhunderte getrennten und unter Fremdherrschaft stehenden Landesteilen konnte sich bisher kein einheitliches Nationalbewusstsein herausbilden. Die kurzzeitige Nationsbildungsphase im Rahmen der auf gezielte Förderung aller Sowjetvölker ausgerichteten Nationalitätenpolitik der UdSSR (Nationalisierung) wurde vom stalinistischen Regime abgebrochen und von einer Russifizierungspolitik mit der Zielsetzung der sprachlichen und kulturellen Homogenisierung der gesamten Bevölkerung abgelöst. Mit der Abwendung von der Politik der Nationalisierung endete auch die einzige Periode in der gesamten ukrainischen Nationalgeschichte, in welcher sich der Großteil des Territoriums der heutigen Ukraine unter der Herrschaft eines Staates befand, der dem ukrainischen Volk eine rechtlich gesicherte Rahmenbedingung für seine kulturelle Entfaltung gewährleistete.

Von herausragender Bedeutung für das Verständnis der inneren Gespaltenheit des ukrainischen Volkes ist der Umgang der jeweiligen Bevölkerungsgruppen mit der stalinistischen Assimilierungspolitik und den zeitlich parallelen Politiken Polens und Rumäniens gegenüber ihrer jeweiligen ukrainischen Bevölkerungsminderheit, die im Zeitalter des Strebens einer Vielzahl von Völkern nach nationaler Selbstbestimmung und staatlicher Unabhängigkeit (siehe Woodrow Wilson) zu einer Intensivierung und Verfestigung der bereits seit Jahrhunderten bestehenden geschichtlich gewachsenen mentalitätsbedingten Unterschiede führte.

2 Verlauf

Dem Putsch gingen zunächst spontane und unkoordinierte Protestkundgebungen politikverdrossener Bürger unterschiedlicher sozialer und regionaler Herkunft aufgrund der Unzufriedenheit über die politischen Misserfolge der Regierung voraus. Die Ursache für das politische Scheitern der Regierung unter Präsident Janukowitsch war ihre Schaukelpolitik zwischen der EU und Russland sowie ihre Korruption und ihr Nepotismus. Die stetig anwachsende und politisch wie soziostrukturell heterogen zusammengesetzte Protestbewegung hatte ursprünglich weder ein einheitliches inhaltliches Profil, noch folgte sie einem von allen Teilnehmern anerkannten politischen Programm. Darüberhinaus bestand kein Konsens bezüglich der Frage einer einheitlichen Positionierung und Vorgehensweise gegenüber der Regierung auf Seiten der Demonstranten.

Die teilweise zunehmend gewalttätiger werdenden Proteste kulminierten in einem durch den US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA unterstützten gewaltsamen Umsturz der Regierung^[4] pro-amerikanischer und EU-freundlicher Teile der Opposition - darunter die eine dominante Rolle spielenden teilweise paramilitärisch organisierten und gewalttätig agierenden Rechtsextremisten (Swoboda und Rechter Sektor) -, die ihrerseits massive finanzielle, logistische, materielle und propagandistische Unterstützung von Oligarchen, die eine außenpolitische Hinwendung der Ukraine zur USA und EU befürworteten, erhielt.^[5]^[6]

3 Folgen

Die unmittelbare Folge des Euromaidan und des darauffolgenden Putsches gegen die Regierung war die Reaktivierung latent vorhandener, seit der Unabhängigkeit der Ukraine bestehender Separationsbestrebungen bei weiten Teilen der Bevölkerung der autonomen Republik Krim. Dies führte zunächst zu kollektiven Widerstandsaktionen der Krim-Bevölkerung gegen die Putschregierung und schließlich zur Sezession der Krim, die von Russland durch direktes militärisches Eingreifen unterstützt wurde. Eine langfristige Konsequenz des Euromaidan ist die politische Spaltung des ukrainischen Volkes, die im Zuge der Eskalation des Konflikts zwischen der Putschregierung und der sich zu zwei de-facto-Regimen in den beiden Oblasten Donezk und Luhansk konstituierten politisch inhomogenen Anti-Euromaidan-Opposition zum Ausbruch eines Bürgerkriegs geführt hat.